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Die
Stadtverwaltung Paderborn
ist weiter untätig
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Im
offenen Streit um die Errichtung des 30 Meter
hohen Mobilfunkturms von O2 mitten im
Wohngebiet Paderborn Mastbruch ist
trotz vollmundiger Ankündigungen zur besserer
Bürgernähe von der versprochenen Initiative
der Stadt Paderborn und
des Bauordnungsamts nichts zu sehen.
Die Herren Martin Lürwer (techn Beirat d.
Bürgermeisters) und Dr. Schnedar (Leiter
Bauordnungsamt) sind entweder nicht zu
erreichen oder im Urlaub. Es wird auf
vollendete Tatsachen verwiesen und der Bau des
Mobilfunkturms von O2 als unabwendbar
und beschlossen hingestellt.
Am Donnerstag, den 22.10.2009, hatte
der Landtag zu einer Anhörung des
Petitionsausschusses bei der Stadt geladen.
Frau Beer (MdL), Vorsitzende des
Petitionsausschusses hatte
die Moderation übernommen,
Herr Gross (MdL), Düsseldorf, stand
als Jurist Frau Beer begleitend zur Seite.
Die Stadt war vertreten
durch Herrn Martin Lürwer (techn Beirat d.
Bürgermeisters) und Herrn Dr. Schnedar
(Leiter Bauordnungsamt).
Der Vorstand der Gegenwelle e.V. war
vollständig anwesend.
Zu Beginn der Petitionssitzung wurde
der Bürgerinitiative
Gegenwelle e.V. Gelegenheit
gegeben, den Standpunkt
der betroffenen Bürger
darzustellen. Es wurde
nochmals eindringlich auf die Tatsache
verwiesen, dass ein Mobilfunkmast
dieser Dimension in einem Wohngebiet
nichts zu suchen hat und eine massive
Bedrohung für die Anwohner darstellt.
Es hat anschließend am
runden Tisch ein konstruktiver Austausch unter
der souveränen Moderation von den
Landtagsabgeordneten Herrn Guenter Gross MdL
und Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau
Sigrid Beer MdL stattgefunden.
Allerdings wurde der Stadt
Paderborn in Person des Leiters des
Bauordnungsamts Dr. Schnedar bei der
Verfahrensdurchführung mangelhafte
Bürgernähe attestiert. Hervorstechend war
dann seine trotzige Uneinsichtigkeit.
Erst als der Landtagsabgeordnete Herr Gross
betonte, dass man sich hier am Rand der
Legalität befindet und das Paderborn in
ganz NRW am unteren Ende der Bürgernähe
agierte, versprach der technische Beirat des
Bürgermeisters Herr Lürwer positive Initiative
bei der Verlagerung des Mobilfunkturms.
Einem Alternativstandort sollte nun nichts
mehr entgegenstehen. Die Vertreter von
O2 zeigten sich trotz dringlicher Bitten
der Bürgerinitiative und der
Landtagsabgeordneten zurückhaltend bis
ablehnend.
Am 16.11.2009 veröffentlichte die Stadt dann
den Entschluss von O2, den
Mobilfunkturm nun doch an der geplanten
Stelle im Wohngebiet bauen zu wollen, da
alternative Standorte nicht in Frage kämen. Es
wurden allerdings nur Vorschläge zitiert, die
entweder unmöglich umzusetzen waren oder gar
nicht existierten.
Weder von O2 noch seitens der Stadt
Paderborn wurden neue Alternativstandort
vorgeschlagen und geprüft, obwohl die
Ortsrandlage ohne große Mühe einen neuen und
verträglichen Standort für einen
Mobilfunkturm ermöglichen kann.
Die Ankündigungen zu mehr Bürgernähe wurden
nicht umgesetzt und bleiben reine
Lippenbekenntnisse. Die dringenden Anliegen
der Anwohner und Bürger, die die Politiker mit
ihren Steuernabgaben bezahlen und die
die Arbeitsplätze der Mitarbeiter von O2
durch den Kauf derer Produkte sichern
sollen, werden stumpf ignoriert, um die
gesetzten Fristen einfach auszusitzen.
Kundennähe und Bürgernähe scheinen für
den Mobilfunkbetreiber O2 und die Stadt
Paderborn Fremdworte zu sein. Anstatt
herrschen Bürokratismus und
Kundenmissachtung.
Gegenwelle e.V. |
