Ihr verantwortlicher Autor und Ansprechpartner: Rainer Zajonz

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschluss:

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2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Beim Vertragsabschluss über den Onlineshop tritt INFO-Paderborn.de lediglich als vermittelndes Portal auf. Die Verträge werden mit den jeweiligen Anbietern geschlossen. Die jeweiligen Rechte und Pflichten entstehen damit ebenfalls zwischen Käufer und den jeweiligen Anbietern.

3. Urheber- und Kennzeichnungsrecht
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4. Datenschutz
Gewerblich bezogene Daten wie Firmenname, Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail, die wir bei unseren Web-Aktivitäten in allen Ländern, in denen wir Websites unterhalten, erheben und verwalten, geschehen in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.
Das kostenlose Löschen oder Sperren von gespeicherten Daten kann jederzeit per E-Mail beantragt werden. Änderungen richten sich nach den hier angegebenen Tarifen.
Es werden Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit Ihrer gewerblich bezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.
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5. Presseverteiler
Mit Eintrag in das Firmenverzeichnis Info-Paderborn.de erklären sich die jeweiligen Firmen und Gewerbetreibenden damit einverstanden, daß die zur Veröffentlichung bestimmten Daten neben der Listung in der bestimmten Rubrik auch in unserem Presseverteiler Erwähnung finden.

6. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

7. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung
Die Laufzeit eines kostenpflichtigen Eintrags ist individuell festgelegt und wird in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Die vorzeitige  außerordentliche Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Eine Erstattung bereits bezahlter Gebühren ist nicht möglich.

8. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzl. MwSt.. Sollten ungültige Angaben zur Bankverbindung Rückbelastungen verursachen, so müssen wir die Rückbelastungen in Höhe von jeweils 13,00 € weiterbelasten und in Rechnung stellen. Die Preise für die kostenpflichtigen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.

Hinweis: Dieses gewerbliche Branchenverzeichnis wird redaktionell betrieben. Eine Verpflichtung des Betreibers auf Aufnahme oder Führen von Daten von Firmen oder Unternehmen besteht nicht. Anträge zur Aufnahme können ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden. Unternehmen, die sich ausschließlich mit einem Postfach anmelden, können leider nicht eingetragen werden.

In eigener Sache:
Interessant ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, 34 0 16/01: www.duisburg-info.de), in der die Stadt Duisburg einen Stadtplanverlag verklagt hatte, der im Internet unter www.duisburg-info.de Informationen über die Stadt Duisburg verbreitet.
Die Stadt vertrat die Ansicht, der Verlag führe die Internetnutzer in die Irre, indem er ihnen suggeriere, dass unter der angegeben Adresse offizielle Informationen der Stadt Duisburg erwartet werden können.
Das Gericht sah das nicht so. Dem Sinn und Zweck des Internets als vielseitiges Informationsmedium verschiedenster Anbieter liefe es zuwider, wenn man einer Stadt ein Informationsmonopol gewähre. Diese Stellung haben die Gemeinden auch nicht im "realen" Leben, wo sie sich neben diversen Stadtmagazinen, Kulturführern u.ä. behaupten müssen.
Das Fehlen jeglicher Zusätze im Domain-Namen ließe den ungeübten User vermuten, die Stadt betreibe selbst die Website. Kämen jedoch Zusätze wie "-info" oder "-online" hinzu, so gehe der Internet-Nutzer zumeist von einem anderen Betreiber aus. Es sei anerkannt, dass bei geografischen Herkunftsangaben mit Namenscharakter nicht zwangsläufig der Namensgeber dahinterstehe, sondern wesentlich wahrscheinlicher eine Firma. Eine Zuordnungsverwirrung könne somit nicht entstehen. Das Internet solle gerade zu einer Informationsvielfalt führen.

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